AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären 30. April 2024
  Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität dieser Regierung. Es ist inakzeptabel, dass ein Beamter, der offiziell dem Bundesverkehrsministerium angehört, stattdessen […]
• Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission 30. April 2024
  Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit: „Die SPD beginnt bereits jetzt den Wahlkampf, weil sie nicht weiß, wie lange die Ampel-Koalition noch hält. Also macht sie […]
• René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern 30. April 2024
  Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass „menschenfeindliche Äußerungen“ in Einrichtungen der Diakonie keinen Platz haben. Wenn sich dadurch aber nichts ändere, „muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, so Schuch. Der arbeits- und […]
• Kay Gottschalk: Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit 30. April 2024
  Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht der EU, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, ignoriert grundlegende rechtliche Bedenken. Dies wurde in der 89. Sitzung des […]
• Martin Reichardt: Für eine Politik im Interesse der Jugend 29. April 2024
  Berlin, 29. April 2024. Laut der repräsentativen Studie „Jugend in Deutschland“ (2024) ist die AfD die beliebteste Partei unter jungen Menschen. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden bei einer Bundestagswahl der AfD ihre Stimme geben. 2022 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent. Von besonderem Interesse sind für diese Altersgruppe die Themen Inflation, Krieg […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 29. April 2024
  Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. Nach herrschender Rechtslage erhält der Bundespräsident a. D. gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) somit derzeit eine […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur 29. April 2024
  Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit 2015 zu einem drastischen Anstieg der Schülerzahlen geführt und den Platzmangel an Schulen verstärkt. Städte und Metropolen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften 29. April 2024
  Berlin, 21. März 2024. Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut dem Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle (www.nzz.ch/international/sozialbetrug-mit-scheinvaterschaften-kostet-den-staatmillionen-ld.1718985), die jedoch leerlief. Die vorgelegte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Ausländerbehörden in allen Fällen der Vaterschaftsanerkennung beteiligt werden, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. […]
• Martin Reichardt: Kinder und Jugendliche vor Translobby schützen 26. April 2024
  Berlin, 26. April 2024. Der britische Cass-Bericht offenbart das Fehlen einer empirischen Grundlage der sogenannten Gendermedizin für Kinder und Jugendliche. Die Kinderärztin und ehemalige Präsidentin des nationalen britischen Verbands der Kinderärzte, Dr. Hilary Cass, kommt nach der umfangreichen Analyse von Studien zu Hormonbehandlungen mit Pubertätsblockern zu dem Ergebnis, dass Menschen unter 25 Jahren einer solchen […]
• Malte Kaufmann: Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich 26. April 2024
  Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die Kollegen von Union und FDP fordern nun, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Wenn das keine leere Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen sein soll, dürfen sie nicht […]