AfD-Fraktion im deutschen Bundestag

• Petr Bystron: Kosovo gehört nicht in den Europarat 30. Mai 2023
  Berlin, 30. Mai 2023. Zur Eskalation der Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petr Bystron, mit: „Die jüngste Eskalation der Gewalt im Kosovo zeigt: Der Kosovo gehört nicht in den Europarat! Die Region bleibt ein Pulverfass, mit dessen […]
• Ulrike Schielke-Ziesing: Rentner dürfen nicht zur Verhandlungsmasse missratener Politik werden 30. Mai 2023
  Berlin, 30. Mai 2023. Um den Fachkräftemangel zu beheben, hat Jens Spahn (CDU) die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach der Idee der CDU, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, geht Spahn nun einen Schritt weiter und will die Rente mit 63 […]
• Rene Bochmann: Binnenschifffahrt stärken 27. Mai 2023
  Berlin, 27. Mai 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Bochmann hat die folgende Einzelfrage (Arbeitsnummer 300/ Mai) an die Bundesregierung gestellt: „Warum hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in seinem Referentenentwurf für ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Bearbeitungsstand: 14.04.2023), das den Ländern und Verbänden in einer nicht ressortabgestimmten Fassung zur Stellungnahme vorgelegt wurde, die Übertragung der Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes allein […]
• Martin Reichardt: Staatssekretär Lehmann beantwortet Frage nach pädophilem Kentler-Pflegekinder-Experiment nicht 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. In der Aussprache im Familienausschuss des Bundestages zum Sachstandsbericht des Familienministeriums zur Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Frage des familienpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zum pädophilen Kentler-Pflegekinder-Experiment schlicht nicht beantwortet. Reichardt hatte den parlamentarischen Staatssekretär und sogenannten Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) nach der Art […]
• Thomas Ehrhorn: Sumpf des sexuellen Kindesmissbrauchs in Institutionen austrocknen 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuellen Missbrauch in den Bundestag eingebracht. Inhalt ist insbesondere die Schaffung einer mit Mitwirkungs- und Aufklärungsrechten ausgestatteten staatlichen Aufklärungskommission, die die Strukturen sexuellen Kindesmissbrauchs in Institutionen und Kirchen aufdecken soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, […]
• Kay Gottschalk: Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache ist […]
• Bernd Schattner: Pilzwiderstandsfähige Rebsorten fördern 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. Zur gestrigen Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006914.pdf) teilt der weinpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Schattner, mit: „In Deutschland werden auf mehr als 100.000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich komme aus einer klassischen Weinbauregion, der südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit tausenden Winzern. Die Region Pfalz ist mit […]
• Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den Worten: „Ich komme nochmal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert, er hat ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums als ehemaligen SED-Kader […]
• Michael Kaufmann: Grüner Wasserstoff aus Entwicklungsländern noch immer mit vielen Fragezeichen 26. Mai 2023
  Berlin, 26. Mai 2023. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag lud am 25. Mai 2023 zu einem Werkstattgespräch „Chancen und Risiken von Wasserstoffpartnerschaften und -technologien in Entwicklungsländern“ ein. Dazu äußert sich der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Prof. Michael Kaufmann, wie folgt: „Das Projekt, Wasserstoff und seine Derivate in Entwicklungsländern […]
• Bürgerdialog im Juli 26. Mai 2023
  Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und das ist ebenso wichtig, ihr Vertrauen. Unsere Landesgruppe lädt alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt […]