AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• PFAS-freie Windräder lösen die Probleme der Windkraft nicht 8. August 2026
  Berlin, 8. August 2026. Vor dem Hintergrund aktueller Forschungsergebnisse zur Vermeidung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in der Beschichtung der Flügel von Windkraftanlagen sowie der jüngsten Aussagen der Bundesregierung nehmen die Bundestagsabgeordneten Michael Blos und Paul Schmidt zur künftigen Ausrichtung der Umwelt- und Energiepolitik Stellung. Die Abgeordneten erklären gemeinsam:„Dass die Forschung Fortschritte bei der […]
• Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko 8. August 2026
  Berlin, 8. August 2026. Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat […]
• Bundesregierung macht Umgang mit „Apollo News“ zur Verschlusssache 7. August 2026
  Berlin, 7. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser teilt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur behördlichen Erfassung und Beobachtung des digitalen Medienportals „Apollo News“ mit: „Ich bekomme die Informationen nur unter Verschluss und darf sie nicht mit den Bürgern teilen. Im Klartext: Die Bundesregierung erklärt den Umgang mit Apollo […]
• Kernkraft auch bei Niedrigwasser verfügbar – Wiedereinstieg bleibt aktuell 7. August 2026
  Berlin, 7. August 2026. Der Leiter der AG Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion Paul Schmidt hat die aktuellen Angriffe auf die Kernenergie scharf zurückgewiesen, über die bundesweit berichtet wurde. Anlass sind die Abschaltungen und Drosselungen einzelner Kernkraftwerke (KKW) in Ungarn und Rumänien wegen Niedrigwasser an der Donau. Zu der Theorie, auch Atomkraft sei deshalb wetterabhängig, erklärt Paul […]
• Historisch niedrige Gasspeicher – Bundesregierung gefährdet Versorgung und Wirtschaftsstandort 6. August 2026
  Berlin, 6. August 2026. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 47 Prozent gefüllt und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 62,1 Prozent. Nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) handelt es sich um den niedrigsten Stand zu dieser Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen. Bei einer täglichen Zunahme von zuletzt lediglich etwa 0,1 […]
• Französisches Mega-Defizit gefährdet Stabilität der Eurozone und Deutschlands 5. August 2026
  Berlin, 5. August 2026. Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026. Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ordnet ein und kommentiert: „Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen […]
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder löst keine Probleme 4. August 2026
  Berlin, 4. August 2026. Ab August 2026 tritt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern in Kraft – acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Unterricht, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote sollen dabei ineinandergreifen, auch Ferienbetreuung ist vorgesehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, erklärt dazu: „Das Projekt […]
• Sönke Rix hinterlässt Trümmerhaufen – Ideologisches Linksprojekt bpb sofort beenden 1. August 2026
  Berlin, 1. August 2026. Zum angekündigten Rücktritt des bpb-Präsidenten Sönke Rix (SPD) nach nur fünf Monaten im Amt erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming: „Das kurze Gastspiel von Sönke Rix an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist als krachendes Scheitern mit Ansage zu werten. In Rekordzeit hat der SPD-Politiker die […]
• Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug 31. Juli 2026
  Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die […]
• Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür 31. Juli 2026
  Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, IT-Systeme manipulieren und unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten. Zudem wären staatliche Täuschungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen, der BND dürfte weiterhin bis zu 15 Prozent der […]