AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Fernbleiben der Bundesregierung beim Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen ist beschämend 16. April 2025
  Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und der Landesregierung blieben der Veranstaltung jedoch in diesem Jahr fern. Das noch von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung […]
• Beitrags-Tsunami in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 14. April 2025
  Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren jeweils zehn Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 für Zahlungen zur Versorgung der Bürgergeldempfänger sowie neun Milliarden Euro an die Pflegekassen vorgesehen. Im […]
• Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei 12. April 2025
  Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, […]
• Koalitionsvertrag im Bereich Forschung mit Lücken und gefährlichen Weichenstellungen 11. April 2025
  Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz ist schon jetzt Meister im kreativen Umgang mit Worten. Das Kapitel zur Forschung im Koalitionsvertrag soll wohl Aufbruch und Innovation suggerieren. Bei […]
• Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell 11. April 2025
  Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro aus Steuermitteln in ein privates Altersvorsorge-Depot eingezahlt werden. Die angesparte Summe soll bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben, staatlich unangetastet bleiben und über Jahrzehnte Rendite erwirtschaften. […]
• Koalitionsvertrag bietet in der Sportpolitik nur Lippenbekenntnisse statt echter Anerkennung 11. April 2025
  Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn befreien – von Bürokratie, Ideologie und Gängelung und wer den Spitzensport retten will, muss ihn endlich auskömmlich finanzieren. Was die Schulden-Koalition hier vorlegt, ist ein […]
• Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel 11. April 2025
  Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die […]
• Reformstau macht Arbeit teuer 11. April 2025
  Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis Ende 2025 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein – gleichzeitig nehmen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spürbar zu. Damit setzt sich der Trend wachsender Sozialabgaben ungebrochen fort: Nicht […]
• Bildungspolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU 11. April 2025
  Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft – unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schafft. Bildung gibt […]
• Forschung und Wissenschaft unter Merz bedeutet die endgültige Abwendung vom Humboldt-Ideal 10. April 2025
  Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen Spitzenplatz in Sachen Phraseologie einnehmen. Auch die Floskel vom rohstoffarmen Industrieland, das umso mehr auf Bildung angewiesen sei, fehlt natürlich nicht. Die Abschnitte zu den […]