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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

RSS AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz 1. März 2024
    Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere Regelung mit den verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten von Asylbewerbern nicht vereinbar sei. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: […]
  • Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen 1. März 2024
    Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande. Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Forderung nach einer Nullrunde für Rentner in Deutschland ist ungerecht und respektlos gegenüber jenen Menschen, die durch harte […]
  • Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren 29. Februar 2024
    Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa ist eine schwere Schlappe für Frau von der Leyen und Robert Habeck. Dagegen ist es eine gute Nachricht für Europa. Jetzt ist es an der […]
  • Klaus Stöber: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten Teilnahme an Info-Veranstaltung des Bundestags 29. Februar 2024
    Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. Stöber war offiziell als Mandatsträger von der Bundestagsverwaltung für den Termin angemeldet. Dennoch verwehrte der Oberbürgermeister dem Abgeordneten nicht nur ohne Angabe von Gründen […]
  • Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen 29. Februar 2024
    Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Flüchtlinge insgesamt ist längst überfällig und zeigt einmal mehr: Die Arbeit der AfD-Fraktion wirkt. Allerdings bleibt es […]
  • Stephan Protschka: Die Zwangsstilllegung von Ackerflächen muss ersatzlos vom Tisch 29. Februar 2024
    Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins umsetzen wird. Außerdem hat er entschieden, dass die Direktzahlungen nicht zu Lasten von drei neuen Ökoregelungen gekürzt werden sollen. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher […]
  • Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend  28. Februar 2024
    Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der DJV fordert allen Ernstes, dass die Alternative für Deutschland in möglichst allen Medienberichten mittels eines besonderen Warnhinweises markiert wird. Es ist wirklich erschreckend, […]
  • Bürgerdialog im März 28. Februar 2024
    Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und das ist ebenso wichtig, ihr Vertrauen. Unsere Landesgruppe lädt alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt […]
  • Bürgerdialog im März 28. Februar 2024
    Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und das ist ebenso wichtig, ihr Vertrauen. Unsere Landesgruppe lädt alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt […]
  • Bürgerdialog im März 28. Februar 2024
    Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und das ist ebenso wichtig, ihr Vertrauen. Unsere Landesgruppe lädt alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt […]

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