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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

RSS AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Marc Jongen: Die historische Rekonstruktion der Schinkelschen Bauakademie darf nicht länger hintertrieben werden 17. Juni 2024
    Berlin, 17. Juni 2024. Der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Guido Spars, war einer der Auftraggeber des umstrittenen Gutachtens, das jüngst von einer originalgetreuen Wiedererrichtung der Fassaden der Schinkelschen Bauakademie abriet. Hierzu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie, Marc Jongen, mit: „Die neuesten Entwicklungen um die Bauakademie dürfen nicht […]
  • Stefan Keuter: Rückführungen von kriminellen Afghanen wegen möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt 14. Juni 2024
    Berlin, 14. Juni 2024. Die gestrige Vernehmung im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ hat ergeben, dass Rückführungen von kriminellen Afghanen aus Deutschland mit der Begründung möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt wurden. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, teilt dazu mit: „Seit jeher ist bei der Bundesregierung unter Merkel und später Scholz kein Wille zur […]
  • Rüdiger Lucassen: Veteranen verdienen größtes Lob und Anerkennung 14. Juni 2024
    Berlin, 14. Juni 2024. Anlässlich des ersten Veteranentags der Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber den Soldaten und Veteranen zum Ausdruck: „Der Veteranentag ist eine wichtige Gelegenheit, den Männern und Frauen zu danken, die in der Bundeswehr gedient haben. Sie […]
  • Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten beim Recht auf Mindest-Internetversorgung schuldig 14. Juni 2024
    Berlin, 14. Juni 2024. Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die TKMV statt. Am 5. Juni 2024 war der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Ausschuss für Digitales zu Besuch. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, teilt dazu mit: „Klaus Müller und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mussten im […]
  • Stephan Brandner: Kein zwingender Reformbedarf bei Tötungsdelikten 13. Juni 2024
    Berlin, 13. Juni 2024. Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht ein wenig. Wir haben seit Jahrzehnten eine stimmige Gestaltung der Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des StGB, zu der eine austarierte und feingliedrige Rechtsprechung entwickelt […]
  • Peter Felser: Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie 13. Juni 2024
    Berlin, 13. Juni 2024. Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Der vorliegende dritte Bericht dokumentiert die Grundlagen, Ziele und Vorgehensweisen der Bundespolitik für den Bereich Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der zurückliegenden vier Jahre.  Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt: „Zieht man Zwischenbilanz, […]
  • Götz Frömming: BAföG-Gesetz der Ampel ist Fortsetzung der Elendsverwaltung 13. Juni 2024
    Berlin, 13. Juni 2024. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Mit dieser Novelle bleibt die Ampel weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Trotz der auf den letzten Metern noch vorgenommenen Verbesserungen, die gegen die eigentlich zuständige Ministerin durchgesetzt wurden,  […]
  • Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt 13. Juni 2024
    Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne […]
  • Stephan Brandner: Gesetz gegen Scheinvaterschaften ist Erfolg der AfD-Fraktion 13. Juni 2024
    Berlin, 13. Juni 2024. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Initiative, Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen, […]
  • Rüdiger Lucassen: Pistorius kann sich bei der Wehrpflicht nicht gegen seine Partei durchsetzen 12. Juni 2024
    Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Scholz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Fraktionschef Mützenich durchsetzen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger […]

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