AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben 30. September 2023
  Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- und Briefwahl verglichen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlgeheimnis und die […]
• Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist auf eine mit der deutschen Bundesregierung nicht abgestimmten ad hoc-Entscheidung der Biden-Administration zurückzuführen. Dies hat in dieser Woche die Vernehmung eines Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss Afghanistan (UA) ergeben. Hierzu erklären der […]
• Martin Sichert: Der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln muss entbürokratisiert werden 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln muss zurzeit nach § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich vorher genehmigt werden, soweit diese nicht darauf verzichtet (Genehmigungspflicht). Das gilt auch, wenn das Hilfsmittel von dem behandelnden Arzt verordnet wurde. Dies begrenzt zwar die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, schafft jedoch individuelle Versorgungslücken für […]
• Christina Baum: Ampel verweigert von Endometriose betroffenen Frauen die Unterstützung 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Endometriose ist eine Volkskrankheit, die rund jede zehnte Frau in Deutschland betrifft. Bis zur Diagnosestellung vergehen im Durchschnitt acht Jahre, in denen die Frauen mit massiven Beschwerden zu kämpfen haben. Beide eingebrachten Anträge, die auf eine verbesserte Versorgung und Forschung abzielen, wurden mehrheitlich im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina […]
• Götz Frömming: Bürgerräte verstoßen gegen das Grundgesetz 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Heute eröffnet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz Frömming: „Deutschland hat längst ,Bürgerräte‘, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Es ist unverständlich, warum diesen demokratisch legitimierten Institutionen jetzt sogenannte ,Bürgerräte‘ zur […]
• Uwe Schulz: Ampel vergibt bei Weltraumstrategie historische Chance 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Zur Weltraumstrategie der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Bundesregierung hat zwar eine nationale Weltraumstrategie verfasst, aber das Papier enthält wieder einmal schön ausformulierte Absichtserklärungen. Also unverbindliche Regierungserklärungen, die keine Pflicht zur Umsetzung enthalten. Dabei bräuchte es für diese Hoch- und Spitzentechnologiebranche notwendige strategische Innovationen und […]
• Malte Kaufmann: Bundeskanzler Scholz hat mit realitätsfremden Versprechen getäuscht 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Erst im März versprach Bundeskanzler Olaf Scholz hohe Investitionen und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Von wegen. […]
• Martin Hess: Stationäre Grenzkontrollen sofort 29. September 2023
  Berlin, 29. September 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten mobilen Grenzkontrollen teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Faesers migrationspolitische Geisterfahrt setzt sich ungebremst fort. Sie weigert sich nun doch, stationäre Grenzkontrollen zu errichten, obwohl sie wenige Tage zuvor diese noch umsetzen wollte. Dieses ständige Hin und Her in dieser bedeutenden […]
• Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien 28. September 2023
  Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt ist. Das RND produziert nach eigenen Angaben redaktionelle Inhalte für 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren. Darüber hinaus […]
• Martin Reichardt: Ampelplan zu flächendeckender Abtreibungsausbildung stoppen 28. September 2023
  Berlin, 28. September 2023. Die Ampelregierung plant eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner, wie sogenannte Abtreibungen vorzunehmen sind. Hierzu soll die ärztliche Approbationsordnung geändert werden. Dadurch sollen Medizinstudenten verpflichtet werden, zu lernen, solche lebensbeendenden Handlungen ungeborenen Lebens vorzunehmen. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu: „Eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner zu sogenannten Abtreibungsärzten steht […]