AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden 12. September 2024
  Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung dieses Gipfels, den „Pact for the Future“, vor. Als Anhang, jedoch als eigenständiges Dokument, soll der „Global Digital Compact“ (GDC) stehen. Zum „Global Digital […]
• Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus 12. September 2024
  Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von […]
• Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen 12. September 2024
  Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von den Landesverordnungsämtern in der Regel abgelehnt würden, weil sich deren Gutachter immer noch auf eine unzureichende Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts stützen. Zudem würden viele Patienten […]
• Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln 11. September 2024
  Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent zu reduzieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Nachdem die Commerzbank nun 15 Jahre nach der Finanzkrise erfolgreich saniert […]
• Nicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein 11. September 2024
  Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz entziehen wollen. Dazu teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „In diesem Punkt scheint sich die Ampel einmal einig zu sein. Über Jahrzehnte […]
• Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun 11. September 2024
  Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Lemke hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit um diese Großprojekte nicht gekümmert. Das hat sie heute in der Sondersitzung auf meine […]
• Tobias Matthias Peterka: Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie 11. September 2024
  Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit: „Nach Artikel 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Das Volk ist der Souverän und die Parteien […]
• Stefan Keuter: Afghanischer Botschafter in Deutschland plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan 11. September 2024
  Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik geworden. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter: „Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses […]
• Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen 10. September 2024
  Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien […]
• Jürgen Pohl: Neues Ampel-Bürokratiemonster im Anflug 10. September 2024
  Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Referentenentwurf zeigt, dass die dysfunktionale Ampel-Koalition weiteren Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichtet. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im […]