AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Nicole Höchst: Keine politische Diskriminierung durch Kirchenfunktionäre 19. April 2024
  Berlin, 19. April 2024. Zur Entlassung des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus dem Kirchenamt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der Generalvikar des Bistums Trier vollzieht nun, was die Deutsche Bischofskonferenz in ihrer Frühjahrsversammlung beschlossen hatte. Er entlässt mit Christoph Schaufert einen verdienten und hoch engagierten Katholiken aus dem Pfarrgemeinderat Neunkirchen. Diese Maßnahme, […]
• René Springer: Regierungsstudie zeigt, Flüchtlinge werden unseren Sozialstaat nicht retten 19. April 2024
  Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, sind in Arbeit. Ein Teil davon ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der mittlere Stundenlohn liegt bei 13,70 Euro. Nicht mal jede dritte geflüchtete Frau […]
• René Springer: Ampel-Politik treibt immer mehr deutsche Fachkräfte ins Ausland 18. April 2024
  Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent gestiegen, wie der NDR berichtet. Als Grund für ihre Entscheidung geben die Auswanderer die schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat an: In […]
• Eugen Schmidt/Ulrike Schielke-Ziesing: Skandal um Einmalzahlungen für ostdeutsche Rentner und Spätaussiedler 17. April 2024
  Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche der Spätaussiedler um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt teilt dazu mit: „Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut. Dann […]
• Alice Weidel: „Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an“ 16. April 2024
  Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat der deutschen […]
• Kay Gottschalk: Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden 16. April 2024
  Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Mehr als eine Milliarde Euro verschenken die deutschen Arbeitnehmer jährlich an den Staat, weil sie vor der Unübersichtlichkeit der Steuererklärungen kapitulieren. Das ist […]
• Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen 15. April 2024
  Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen aus. Als rechtskonform bewertet sie Abtreibungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche sowie die ersatzlose Abschaffung der gesetzlich […]
• Matthias Moosdorf: Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten 14. April 2024
  Berlin, 14. April 2024. Zum iranischen Angriff auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten entschieden. Einmal mehr zeigt sich, dass die filigrane Situation des jüdischen Staates in der Region einer immer größer werdenden Bedrohung ausgesetzt ist. Bei allem völkerrechtlich verbrieften […]
• Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden 12. April 2024
  Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im Monat April 2024 des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hervor. Kay Gottschalk teilt dazu mit: „Der Umgang mit den Geldern aus der Aufbau- […]
• Christina Baum: EU-Vorschriften schaden unserer Versorgung mit Medizinprodukten 12. April 2024
  Berlin, 12. April 2024. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen neuen EU-Verordnungen, die schon 2017 in Kraft getreten sind. Aufgrund von Übergangsbestimmungen haben die Hersteller bis 2028 Zeit, ihre Produkte auf diese Verordnung anzupassen. Die […]