Alternative für Deutschland

• Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 4. August 2026
  Berlin, 4. August 2026. Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte […]
• Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen 31. Juli 2026
  Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden.  Zur […]
• Stefan Möller: Merz-Krise im Juli 31. Juli 2026
  Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, […]
• Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung 29. Juli 2026
  Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer […]
• Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon 28. Juli 2026
  Berlin, 28. Juli 2026. Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So […]
• Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften 28. Juli 2026
  Berlin, 28. Juli 2026. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch […]
• Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in struktureller Dauerkrise 27. Juli 2026
  Berlin, 27. Juli 2026. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]
• Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament – Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem 27. Juli 2026
  Berlin, 27. Juli 2026. Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als er mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Den ganzen Sonntag über kreisten Hubschrauber über Berlin, Züge wurden von schwer bewaffneten Polizisten kontrolliert und Staatsgrenzen […]
• Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des „Verfassungsschutzes“ 24. Juli 2026
  Berlin, 24. Juli 2026. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller: „Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung […]
• Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis 22. Juli 2026
  Berlin, 22. Juli 2026. Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der […]
• AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder 21. Juli 2026
  Berlin, 21. Juli 2026. In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt: […]
• Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund 21. Juli 2026
  Berlin, 21. Juli 2026. Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Wenn […]
• Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn – CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler! 19. Juli 2026
  Berlin, 19. Juli 2026. Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann“ bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der […]
• Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband 14. Juli 2026
  Berlin, 14. Juli 2026. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der neue AfD-Bundesvorstand mit der Landeswahlversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende beschäftigt: Erstens hat der Bundesvorstand die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vor Ort zu erhalten. Zweitens soll danach in NRW das bewährte Mittel der Mediation genutzt werden, […]
• Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘ 9. Juli 2026
  Berlin, 9. Juli 2026. In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren […]
• Pressemitteilung der AfD: Bundesparteitag wählt neuen Bundesvorstand 4. Juli 2026
  Erfurt, 04. Juli 2026. Der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hat am 4. Juli 2026 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten die bisherigen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihren Ämtern und bestimmten die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands für die kommende Amtsperiode. Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären hierzu: „Wir danken den […]
• Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen 2. Juli 2026
  Berlin, 2. Juli 2026. Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. […]
• Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW 1. Juli 2026
  Berlin, 1. Juli 2026. Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam […]
• Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik 1. Juli 2026
  Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote […]
• Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert 29. Juni 2026
  Berlin, 29. Juni 2026. Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, […]