AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Hauptergebnis von COP30 ist, dass Deutschland mal wieder zahlt 25. November 2025
  Berlin, 25. November 2025. Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, ist zu Ende gegangen. Deutschland, das während der Konferenz unter anderem durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) vertreten wurde, hat dabei die Zahlung von einer Milliarde Euro über zehn Jahre an den neu zu schaffenden globalen Waldschutzfonds TFFF zugesagt. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises […]
• Trump-Administration bestätigt AfD-Positionen zur Massenmigration 25. November 2025
  Berlin, 25. November 2025. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut Bild-Bericht erwägt die US-Administration sogar, ihre Botschaften einzusetzen, um Regierungen in Europa auf die sicherheitspolitischen Folgen unkontrollierter Massenmigration hinzuweisen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert, Mitglied des […]
• Union und SPD importieren frauenverachtendes Weltbild 25. November 2025
  Berlin, 25. November 2025. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Das gestrige öffentliche Fachgespräch im Frauenausschuss des Bundestages hat seitens der Regierungsparteien erneut eine Mauer der Ignoranz gegenüber importierter Frauenverachtung offenbart: Während der extrem hohe Anteil ausländischer […]
• Maßnahmen gegen Gewalt an Christen in Nigeria ergreifen 24. November 2025
  Berlin, 24. November 2025. Innerhalb einer Woche gab es in Nigeria drei Vorfälle massenhafter Kindesentführungen. Die schwerwiegendste Massenentführung ereignete sich am frühen Freitagmorgen, 21. November, im westnigerianischen Bundesstaat Niger, als eine bislang nicht näher bekannte bewaffnete Bande nach Angaben der Christlichen Vereinigung Nigerias (CAN) 303 Schulkinder zwischen 10 und 18 Jahren und zwölf Lehrer einer […]
• Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern 24. November 2025
  Berlin, 24. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die deutsche Raumfahrt trotz stark wachsender kommerzieller und sicherheitsstrategischer Bedeutung bislang ohne eigenständiges nationales Raumfahrtgesetz agiert. Angesichts der rasanten Entwicklung in Bereichen wie Satellitenkonstellationen, Space Mining und Orbitalinfrastruktur sowie des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens der UNO für den staatlichen Raumfahrtbereich sieht die AfD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Die Fraktion […]
• Deutschland und EU sind in der Ukraine-Frage bedeutungslos 22. November 2025
  Berlin, 22. November 2025. Zur scharfen Kritik deutscher und europäischer Politiker am zwischen den USA und Russland ausgehandelten Ukraine-Plan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Gerold Otten:„Die jüngsten Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigen vor allem eines: Deutschland und die EU spielen in dieser Frage keine Rolle mehr. Während in Washington und Moskau […]
• Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert 22. November 2025
  Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 nahezu jedes Jahr rund einhunderttausend Ausländer eingebürgert. Ab 2021 verschärfte sich diese Entwicklung nochmals deutlich, da die Zahlen weiter anstiegen und im Jahr 2024 mit […]
• Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Wenn Bauministerin Hubertz glaubt, mit Wohnstandards der 50er Jahre das Kostenproblem beim kollabierten […]
• Dobrindt überlässt linkem Kulturkämpfer die politische Bildung 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter anderem durch massive Attacken gegen die Union einen Namen machte, gehört zum linken Flügel der SPD. Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung, Familie, Senioren, […]
• Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen. Stephan Brandner teilt dazu mit:„Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage […]