AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Bundesregierung muss politisches Urteil gegen gewählten Präsidenten der Republika Srpska verurteilen 25. August 2025
  Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren ist kein Ausdruck unabhängiger Justiz, sondern ein politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes. Dodik wird verfolgt, weil er die im Dayton-Friedensabkommen und […]
• AfD-Fraktion sichert die Wehrpflicht gegen Auslandsabenteuer 25. August 2025
  Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu: „Während die SPD im geplanten Gesetzesentwurf auf das erfolglose Konzept der Freiwilligkeit setzt, gibt die Union vor, die Wehrpflicht wiedereinsetzen zu wollen. Beide Parteien […]
• Wehrhafter Sozialstaat statt Sozialabbau bei den eigenen Bürgern 25. August 2025
  Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ wolle er sich nicht irritieren lassen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Statt die eigenen Bürger […]
• Marcel Fratzscher diffamiert die ältere Generation 22. August 2025
  Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und Rente, zu bewältigen. Die ältere Generation sei von „ zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität“ gezeichnet und müsse sich zur Stärkung der gesellschaftlichen „Solidarität“ „mehr […]
• Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission 22. August 2025
  Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder stammen überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen und sollen externe Fachleute lediglich anhören. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Herbst der Reformen“, doch konkrete […]
• Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt 21. August 2025
  Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und […]
• Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag 21. August 2025
  Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 […]
• Filmförderung reformieren 20. August 2025
  Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der Hälfte der bisherigen Fördersumme entspräche. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Im September kommt Teil 4 der […]
• Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort 20. August 2025
  Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen […]
• Keine deutschen Soldaten in einen fremden Krieg 20. August 2025
  Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Eine ähnliche Beistandspflicht einzuführen wäre unkalkulierbar und gefährlich. Deutschland darf sich […]