AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Wenn Bauministerin Hubertz glaubt, mit Wohnstandards der 50er Jahre das Kostenproblem beim kollabierten […]
• Dobrindt überlässt linkem Kulturkämpfer die politische Bildung 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter anderem durch massive Attacken gegen die Union einen Namen machte, gehört zum linken Flügel der SPD. Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung, Familie, Senioren, […]
• Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben 21. November 2025
  Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen. Stephan Brandner teilt dazu mit:„Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage […]
• US-Friedensinitiative als Chance begreifen und Kriegsende endlich zum Ziel machen 20. November 2025
  Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro an Ukrainehilfen massiv belastet, ohne selbst Bündnispartner der Ukraine zu sein. Statt weiterer Waffen braucht es eine politische Strategie zur Beendigung des Krieges. Ein schnelles […]
• DGB sabotiert mit Bürgergeld-Forderung den deutschen Sozialstaat 20. November 2025
  Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB auf angebliche Integrationshemmnisse – und ignoriert vollständig die enormen Kosten und Fehlanreize für das deutsche Sozialsystem. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, […]
• Impfschäden durch Corona-Impfstoffe endlich anerkennen 20. November 2025
  Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist für 2026 vorgesehen. Damit soll eine „Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen […]
• Wir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle 19. November 2025
  Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer Arbeitsgruppe, eine ,freiwillige‘ Chatkontrolle statt einer verbindlichen einzuführen, unter Verschluss halten? Warum wird ein solch weitreichendes Vorhaben nicht offen kommuniziert? Wohl, um eine Diskussion abzubrechen, […]
• Stark bedrohten Rothirsch retten 19. November 2025
  Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit:„Die Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 ist zugleich ein Weckruf. Denn diese größte wildlebende Säugetierart in unseren Regionen ist weiterhin […]
• Zunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden 19. November 2025
  Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt und Diskriminierung gegen Christen für das Jahr 2024 auf. In Europa mache sich ein christenfeindliches Klima breit. In Deutschland haben sich antichristliche Gewalttaten um 100 […]
• Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen 19. November 2025
  Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf ausreisepflichtige Syrer. […]