AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Union und SPD blockieren den Bundestag 1. April 2025
  Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche […]
• Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik 1. April 2025
  Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Die Kommunen zahlen die Zeche […]
• Lebensmittel wieder bezahlbar machen 1. April 2025
  Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen.  Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:  „Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das […]
• Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens 28. März 2025
  Berlin, 28. März 2025.  Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. […]
• Altersarmut ist politisch gemacht 28. März 2025
  Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]
• SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern 27. März 2025
  Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hervor. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes […]
• Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen 27. März 2025
  Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche Sektor im selben Zeitraum um fast eine Million Jobs – allein im Jahr 2025 um weitere 180.000. Besonders stark betroffen sind die Bereiche „Erziehung, Gesundheit […]
• Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages 27. März 2025
  Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts in Kraft gesetzt. Deshalb sieht die Tagesordnung der ersten Sitzung vor, dass unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung […]
• Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern 26. März 2025
  Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Möchtegern-Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump stehen geblieben. Die Zwischenergebnisse hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedenfalls tragen […]
• Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler 26. März 2025
  Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 […]