AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Anspruch und Wirklichkeit in der Forschungsförderung Kernfusion klaffen auseinander 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft der Bundesregierung sind im Haushalt 2026 insgesamt 333 Millionen für die Fusionsforschung vorgesehen, verteilt auf den Kernhaushalt des Forschungsministeriums und die Sondervermögen Klima sowie Infrastruktur. […]
• Bundesregierung verweigert grundlegende Reform des Finanzkraftausgleichs 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während Berlin, Sachsen und Thüringen zu den größten Empfängern gehören. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu Strukturproblemen, Reformbedarf und möglichen Entlastungen der […]
• AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt die Bundesregierung eine weitere Schuldenbombe platzen: Mit einem spontanen Änderungsantrag bei der Bundesschuld, der weitere Schuldenaufnahmen von 8,1 Mrd. vorsieht, beschließen die Regierungshaushälter einen Schuldenetat […]
• Energiekosten müssen für alle runter 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:„Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und die Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der existentiellen Probleme der sich in Dauerrezession befindenden deutschen Wirtschaft. Ein Tropfen, […]
• AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur […]
• Keine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken (BT-Drs. 21/2722, 21/1757) schwächen den Rechtsstaat und setzen ein gefährliches Signal. […]
• Mit Scheinvaterschaften wird unser Rechts- und Sozialsystem systematisch missbraucht 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und früherer Familienrichter am Oberlandesgericht, mit: „Seit der Reform des Kindschaftsrechts 1997 kann jede Vaterschaft ohne richterliche Prüfung […]
• Transparenz und klare Regeln zu Geoengineering dringend nötig 14. November 2025
  Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, erklärt dazu:„Während die USA Geoengineering gesetzlich gehäuft begrenzen, wird in Deutschland noch immer so getan, als gäbe es das Thema nicht. […]
• Keine Chatkontrolle durch die Hintertür 13. November 2025
  Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Statt die Chatkontrolle offen anzuordnen, sollen Anbieter jetzt offenbar zum Ausleuchten vertraulicher Kommunikation genötigt werden. So kritisiert die Datenschutzbeauftragte des Bundes durch strenge Berichtspflichten geschaffene ,Anreize […]
• Koalition liefert zum Bürgergeld für Ukrainer nur Scheinlösung 13. November 2025
  Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Diese Einigung ist eine reine Scheinlösung. Denn […]