AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik 17. September 2025
  Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am Wohnungsmarkt und den Folgen der von der Bundesregierung forcierten Baupolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: […]
• Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen 17. September 2025
  Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung aufrücken, setzt die Bundesregierung weiterhin auf billige Zuwanderung, statt die eigenen Innovationskräfte zu stärken. Patentanmeldungen aus Deutschland sind […]
• Fall Julia Ruhs ist Offenbarungseid des NDR 17. September 2025
  Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der Fall Julia Ruhs ist ein Offenbarungseid des NDR – und zementiert nun für jeden erkennbar die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wer nicht auf der […]
• Millionen in Zahlungsnot – Entlastung nur mit AfD-Fraktion 17. September 2025
  Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder Wasser nicht mehr begleichen – und gleichzeitig hat ein Drittel der Bevölkerung keinerlei Rücklagen für unerwartete Ausgaben. Diese Kombination macht deutlich, wie […]
• Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie 16. September 2025
  Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor allem in Deutschland, wie Medien berichten. So teilte Bosch im Juli mit, dass 1100 Stellen am Standort Reutlingen eingespart werden müssen. Der Stellenabbau bei […]
• Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen 16. September 2025
  Berlin, 16. September 2025. Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle Unterstützungsleistungen an Polen als Ersatz für Reparationen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12567) erklärte die Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Die […]
• Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik führt aus der Rezession 16. September 2025
  Berlin, 16. September 2025. Zu den jüngsten Konjunkturerwartungen der Deutschen Bank, die für den Rest des Jahres ein erhebliches Abwärtsrisiko sieht, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „Nach dem Denkzettel für die schwarz-rote Bundesregierung bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen die Altparteien zum ,Business as usual‘ zurück. Es regiert […]
• Der Internationale Tag der Demokratie ist heute ein Tag der Mahnung 15. September 2025
  Berlin, 15. September 2025. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rainer Rothfuß: „Der heutige Tag sollte ein wirklicher Gedenktag sein. Er sollte uns zur Reflexion über den Zustand unserer Demokratien verpflichten – wie es in den Erklärungen der Vereinten Nationen dazu heißt. Nach dem Mord an Charlie […]
• Straftäter auch in Afghanistan hinter Schloss und Riegel 15. September 2025
  Berlin, 15. September 2025. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung verhandelt die Bundesregierung mit den Taliban über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Rückführungen sollen künftig regelmäßig und auch per Linienflug erfolgen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: „Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft über Rückführungen nach Afghanistan verhandelt, […]
• Corona-Impfungen bei Kindern aussetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen 15. September 2025
  Berlin, 15. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die Berichte aus den USA, wonach die US-Arzneimittelbehörde FDA in dieser Woche Daten vorlegen wird, die einen Zusammenhang zwischen 25 Kinder-Todesfällen und der Corona-Impfung nahelegen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Meldungen aus den USA sind ein schockierender Weckruf. Sollten sich diese […]