AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Christina Baum: Zunehmendem Drogenkonsum politisch entgegenwirken 20. November 2024
  Berlin, 20. November 2024. Die Droge Crack hat sich nach in den vergangenen Jahren in deutschen Großstädten massiv ausgebreitet. Längst hat es die stark süchtig machende Droge aus Städten wie Frankfurt, Hamburg oder Hannover herausgeschafft und im ganzen Land Einzug gehalten. Das Ergebnis ist verheerend. Vielerorts bilden sich offene Szenen der Verelendungserscheinungen. 2.227 Menschen starben […]
• Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland 20. November 2024
  Berlin, 20. November 2024. Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die deutsche Volkswirtschaft kann sich die Hängepartie bis Ende Februar - eher bis ins Frühjahr hinein, wenn man die Dauer von Koalitionsverhandlungen mit einrechnet - nicht leisten. Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, für jedes Strafgericht eine zuständige Staatsanwaltschaft zu bestimmen. Darüber hinaus obliegt den Staatsanwaltschaften die Verpflichtung, am gerichtlichen Verfahren mitzuwirken, insbesondere während der Hauptverhandlung. Zudem […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Der Fall des Staatssekretärs Udo Philipp hat gezeigt, dass die bisher geltenden Regelungen keinen Bestand mehr haben können. Philipp, der unter anderem […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Vermehrt tauchen in den deutschen Medien Berichte darüber auf, dass Auseinandersetzungen arabischer Clans in Deutschland von islamischen „Friedensrichtern“ geschlichtet werden und Tatbeteiligte sowie Opfer keine Aussagen mehr bei der deutschen Polizei oder Staatsanwaltschaft machen. Zuletzt war dies in der Stadt Essen der Fall, als nach einer Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Clans […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht nicht nur eines der „wichtigsten Rechte“ (BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 – juris Rn. 105), der Informationsbeschaffung, sondern auch das effizienteste Mittel. Ein Unikum, weil der Ausschuss eigenständig Beweise erheben darf. Durch den Verweis auf die Strafverfahrensvorschriften kann der Untersuchungsausschuss alle dort […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sieht die Ausübung der Staatsgewalt durch "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Inneren auf der Grundlage von § 3 VereinsG zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet der Presse und Medien tätig waren (Compact Magazin GmbH und Conspect Film GmbH). Das Verbot wird mit den journalistischen Inhalten begründet, die über ein monatlich erscheinendes Presseerzeugnis und in journalistischen […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2) 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse als auch auf religionsfremde und religionsfreie Weltanschauungen. Als Ausdruck der inneren Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, ist auch die Ausübung der Religion in Deutschland grundsätzlich frei. Laut Artikel […]
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen 20. November 2024
  Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht während der Ausübung seines Amtes zugefügt hat. Nach Art. 34 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geht diese Haftung auf den Staat über. Für entsprechende Klagen sind […]