AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan, was er am besten kann: ankündigen. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, kündigte Merz an, dass die sogenannte Hightech Agenda […]
• Massenmord im Sudan umgehend beenden 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus. Milizen der islamistischen Rapid Support Forces (RSF) verüben gezielt Massaker an nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen in der Provinz um die Stadt Al-Fasher, Darfur. 2400 Zivilisten, unter ihnen viele […]
• Bundesregierung muss NGO-Liste zur Afghanistan-Aufnahme endlich offenlegen 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die Bundesregierung verhindert gezielt Transparenz. Bis heute bleibt unklar, welche Nichtregierungsorganisationen seit 2021 befugt waren, Afghanen auf Evakuierungslisten zu setzen oder bei […]
• Karin Prien muss Bekämpfung von Ausländergewalt an Schulen zur Chefsache machen 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter ausländischen Schulkindern ist. Zwischen 2013 und 2024 stieg die Zahl der Straftaten unter 11- bis 13-jährigen, nicht-deutschen Schülern um mehr als 100 Prozent. Die von der Universität Köln und dem […]
• Arbeitgeberverbände wollen gesetzlich Versicherte bestrafen 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft und eine Praxisgebühr eingeführt werden. Insgesamt sollen so 50 Milliarden Euro bei den Krankenkassenleistungen eingespart werden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die […]
• US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig 31. Oktober 2025
  Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Milorad Dodik ist eine überfällige Korrektur früherer Fehlentscheidungen. Sie […]
• Priorität für Kernkraft statt gescheiterter Gaskraft-Politik 30. Oktober 2025
  Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI und investiert in sichere Kernreaktoren für energieintensive Infrastrukturen, während Bill Gates via TerraPower ebenfalls in Kernreaktoren investiert. In Deutschland muss Energieministerin Reiche ihre Gaskraftwerkspläne auf nur 12 statt 20 […]
• Brandbrief der Oberbürgermeister beweist, Kommunen stehen vor dem Kollaps 30. Oktober 2025
  Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann: „Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die längst überfällige Quittung für eine Politik, die unsere Kommunen an den Rand des Ruins getrieben hat. Die Regierungen unter CDU-Führung und -Beteiligung in Bund […]
• Mindestlohnerhöhung ruinös für die deutsche Landwirtschaft 30. Oktober 2025
  Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr 2027. Dies trifft besonders landwirtschaftliche Betriebe, die für ausländische Saisonarbeiter dann oft mehr als das Doppelte zahlen müssen, als diese in ihren Heimatländern verdienen würden. Erst im September wurde ein […]
• Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen 30. Oktober 2025
  Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die berichteten Äußerungen einzelner Unionspolitiker zu einer Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind auf zwei Ebenen zu lesen: der Sachebene und der Kommunikationsebene. Zunächst […]