AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver 17. September 2026
  Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Für Juli wurde der Aktionsplan angekündigt, doch erst […]
• Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung 17. September 2026
  Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen entlastet werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche […]
• Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet 17. September 2026
  Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat er diese Forderung nun bekräftigt. Die praktizierte Anonymität vieler Nutzer auf Social Media sei Ausdruck eines „libertären Politikverständnisses“, das er nicht teile und das mit […]
• Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen 16. September 2026
  Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen. Offenbar hat Weimer unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Informations- und Kommunikationsordnung […]
• Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein 16. September 2026
  Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr […]
• Systemische KI-Risiken ernst nehmen 16. September 2026
  Berlin, 16. September 2026. In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben, zu Diskussionen über die systemische Sicherheit der KI. Aktuell fordert der Chef von Anthropic eine Verlangsamung des Wettlaufs um die dominante KI, um die stärker hervortretenden Risiken beherrschen zu können; sekundiert […]
• Regierung treibt mit ihrer Wohnungspolitik Millionen Menschen in die Armut 16. September 2026
  Berlin, 16. September 2026. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt mit: „Der Kanzler der zweiten Wahl lässt sich vom Genossen Klingbeil eine sozialdemokratische Wohnungsbau- und Energiepolitik diktieren, die nicht sozial ist, sondern asozial, denn hier werden die hart arbeitenden Menschen getroffen, Alleinerziehende, die als Geringverdiener auf Wohngeld, günstige Heizkosten und niedrige Spritpreise angewiesen […]
• Nein zum postkolonialen Schuldstolz-Denkmal in Bremen 16. September 2026
  Berlin, 16. September 2026. Die Grünen im Bund und in Bremen setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer derzeit mit Anfragen und Positionspapieren unter Druck, einen „antikolonialen Erinnerungsort“ mit Gedenkstätte und Dokumentationszentrum in Bremen und Bremerhaven zu errichten. Weimer und dessen Haus teilten bereits mit, dass man sich im Prozess der Auswahl befinde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied […]
• Wohneigentum wieder erreichbar machen 15. September 2026
  Berlin, 15. September 2026. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen: Nur noch 43,5 Prozent leben in den eigenen vier Wänden – damit ist Deutschland EU-Schlusslicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit: „Immer weniger Menschen können sich Wohneigentum leisten. Besonders für junge Menschen und Familien rückt […]
• Bundesregierung muss vollständig über Cyberangriffe aufklären 15. September 2026
  Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert die Bundesregierung die Antwort auf 8 der insgesamt 19 Fragen, unter Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls. Selbst eine Verschlusssachen-Einstufung und Hinterlegung der […]