Alternative für Deutschland

• Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger 27. März 2025
  Berlin, 27. März 2025. In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer […]
• Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft 27. März 2025
  Berlin, 27. März 2025. Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner […]
• Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition! 27. März 2025
  Berlin, 27.03.2025. Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden. Laut dem vorliegenden Papier soll zudem der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
• Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen 26. März 2025
  Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den […]
• Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland 19. März 2025
  Berlin, 19. März 2025. Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine […]
• Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden 14. März 2025
  Berlin, 14.03.2025. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf absolute Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge der Corona-Zeit hat. „Die AfD war und ist die einzige politische Kraft, die seit […]
• Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel 14. März 2025
  Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die anhaltende Insolvenzwelle […]
• Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik 14. März 2025
  Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit: „Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft […]
• Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr 5. März 2025
  Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse [...] […]
• Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren 5. März 2025
  Berlin, 5. März 2025. Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat es jetzt in der Hand: Durch die technisch mögliche Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke könnte die Energieversorgung in […]
• Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit 4. März 2025
  Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische […]
• Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen! 4. März 2025
  Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass […]
• Alice Weidel: Deutschland braucht energie- und wirtschaftspolitische Wende 27. Februar 2025
  Berlin, 27. Februar 2025. Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen könnte, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Die deutsche Wirtschaft droht weiter in zunehmendem Tempo zu schrumpfen. Während andere Industrienationen Zuwächse verzeichnen, bangen bei uns hunderttausende Menschen um ihre Existenz. Die Politik hat linksgrüne […]
• Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver 27. Februar 2025
  Berlin, 27.02.2025. „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
• Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung 25. Februar 2025
  Berlin, 25. Februar 2025. Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Vor allem das deutsche […]
• AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration 22. Februar 2025
  Berlin, 22. Februar 2025. Die nachfolgenden drei Fragen hat der Deutsche Kulturrat e.V. im Rahmen der Vorbereitung auf die morgige Bundestagswahl an unsere Partei gerichtet, weshalb sie rechtzeitig vorher auf diesem Weg beantwortet werden.   Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Natürlich ja, wobei allerdings vorher definiert werden muss, was unter „kultureller Vielfalt […]
• Alice Weidel: Verfehlte Energiepolitik vertreibt Industrieunternehmen aus Deutschland 20. Februar 2025
  Berlin, 20. Februar 2025. Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 Prozent der Unternehmer für wahrscheinlich, ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu verlagern. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteuern und die überbordende Bürokratie, die Produktion in Deutschland unattraktiv machten. Hierzu teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice […]
• Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen 20. Februar 2025
  Berlin, 20. Februar 2025. Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen „Erkenntnis“ doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), […]
• Carsten Hütter: Spender versichert, Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt zu haben 19. Februar 2025
  Berlin, 19. Februar 2025. Zu den Medienberichten über eine vermeintliche Spendenaffäre äußert sich AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Die AfD steht in ständigem Austausch mit der Deutschen Bundestagsverwaltung. Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an. Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine […]
• Kay Gottschalk: AfD entlastet alle Steuerzahler, Täuschung durch Medien und Institute aufdecken 18. Februar 2025
  Berlin, 18. Februar 2025. Seit Wochen wird basierend auf Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere des ZEW, das Narrativ verbreitet, die AfD würde durch ihre steuerpolitische Programmatik untere Einkommensschichten zugunsten der oberen Einkommensschichten belasten und dabei die öffentlichen Haushalte und die deutsche Wirtschaft ruinieren. Jüngst stellte nun das Ifo-Institut in München seine Studie vor und kam ebenfalls zu dem […]