Alternative für Deutschland

• Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon 15. Mai 2025
  Berlin, 15. Mai 2025. Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer […]
• Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen 14. Mai 2025
  Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage […]
• Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende 9. Mai 2025
  Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, […]
• Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz 8. Mai 2025
  Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine […]
• Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein 5. Mai 2025
  Berlin, 05. Mai 2025. Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift […]
• AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! 4. Mai 2025
  Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]
• Bundessprecher Tino Chrupalla im Interview zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 3. Mai 2025
  Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren. ntv: zum Beitrag Welt: zum Beitrag  Bild TV: zum Beitrag ARD Brennpunkt: zum Beitrag ARD Tagesschau: […]
• Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie 2. Mai 2025
  Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch […]
• Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept 30. April 2025
  Berlin, 30. April 2025. Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept […]
• Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa 30. April 2025
  Berlin, 30. April 2025. Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der […]
• Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil 26. April 2025
  Berlin, 26. April 2025. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen. Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische […]
• Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern 25. April 2025
  Berlin, 25. April 2025. Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. […]
• Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen 25. April 2025
  Berlin, 25. April 2025. „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner […]
• Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien 23. April 2025
  Berlin, 23. April 2025. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung […]
• Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden 17. April 2025
  Berlin, 17. April 2025. Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte […]
• Tino Chrupalla / Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden 15. April 2025
  Berlin, 15. April 2025. Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht […]
• Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten 14. April 2025
  Berlin, 14. April 2025. Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: […]
• Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor 12. April 2025
  Berlin, 12. April 2025. Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe. „Wer Merz noch ein Wort glaubt, […]
• Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft 10. April 2025
  Berlin, 10. April 2025.  Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der gestern vorgestellte […]
• Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen 10. April 2025
  Berlin, 10. April 2025. Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen […]