Kundgebung am 8.7. in Wiesbaden: Grundgesetz schützen – keine Selbstermächtigung der EU!
Die EU-Kommission wirft dem Deutschen Bundesverfassungsgericht vor, mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB vom Mai 2020 und der darin enthaltenen Kritik am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen europäisches Recht zu verstoßen. Daher bereitet die… Kundgebung am 8.7. in Wiesbaden: Grundgesetz schützen – keine Selbstermächtigung der EU!