Was verheimlicht hier eigentlich die EU den Bürgern? Selbst EU-Abgeordneten gestattet sie nur ganz wenige Einblicke in ihre Verträge zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe von den großen Pharmakonzernen. Von den sechs abgeschlossenen Verträgen war für die… 

Schöner AfD-Erfolg im EU-Parlament: In einem Änderungsantrag forderte unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck, gemeinsam mit unseren französischen Kollegen Gilles Lebreton und Jean Paul Garraud vom Rassemblement National, die Organe der EU dazu auf, bei ihren… 

Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden – vom Kleinunternehmen genauso wie vom Großkonzern, betont Dr.… 

Lars Patrick Berg findet deutliche Worte zur künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Die EU verfüge nicht über das moralische oder politische Recht, Menschen in den Krieg zu schicken! Dies wäre auch praktisch kaum umsetzbar, denn… 

Im Winter ist, entgegen der Aussagen von Greta Thunberg, von globaler Erderwärmung nur wenig zu spüren: Es ist kalt, auch an den EU-Außengrenzen. Dies wird jedes Jahr zum Anlass genommen, um über die ,,humanitäre Krise’’… 

Der Ausbau grenzüberschreitender europäischer Verkehrswege ist wichtig. Nur haben die großen europäischen Verkehrsprojekte mittlerweile über zehn Jahre Verzug. So wird beispielsweise seit 20 Jahren eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag geplant – und wenn… 

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden… 

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen… 

Das EU-Parlament echauffiert sich ständig über die eklatanten Grund- und Menschenrechtsverstöße in allen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst…