Das EU-Parlament echauffiert sich ständig über die eklatanten Grund- und Menschenrechtsverstöße in allen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind?
So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die einzige Oppositionspartei, nämlich die AfD, agieren und agitieren? Oder im EU-Parlament, wo die Fraktion „Identität und Demokratie“ entgegen demokratischer Gepflogenheiten weder einen Ausschussvorsitz, noch einen Platz im Parlamentspräsidium erhalten hat?
Bernhard Zimniok bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligkeit: „Bevor Ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt: Fangt erstmal hier an!“
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Der Beitrag Erhebliche Demokratiedefizite auch in Deutschland! erschien zuerst auf Fraktion I&D im EU-Parlament.